Volltextveröffentlichungen (7)

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  § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 104 SGB 3, § 108 Abs 2 Nr 2 SGB 3 vom 24.10.2010
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - ...

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  § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 104 SGB 3, § 108 Abs 2 Nr 2 SGB 3 vom 24.10.2010
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - ...

 
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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - ...

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 06.07.2011 - S 7 AL 81/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 7 AL 101/11
• BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 36/08 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Die Beklagte behauptet zum einen, die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergebe sich nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 1) ; denn diesem Urteil lasse sich "nach Auffassung der Beklagten eindeutig entnehmen, dass das BSG seine [gemeint: des § 108 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ] Anwendung ausschließlich auf die Fallgestaltung getrenntlebender bzw geschiedener Eltern beschränkt wissen wollte, wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebt".

  Die allein an der Unterschiedlichkeit der Fallgestaltungen (hier: nicht getrennt lebende Eltern) ausgerichtete Darstellung, wie die Beklagte das Urteil des BSG vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 1) verstanden wissen will, ersetzt das erforderliche Eingehen auf diese Rechtsprechung - also deren inhaltliche Diskussion und Analyse - nicht.

  Zu einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als sich die Interpretation des Urteils des BSG vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 1) durch die Beklagte schon mit dem Wortlaut des amtlichen Leitsatzes zu der Entscheidung nicht vereinbaren lässt und auch in der Urteilsbegründung keine Stütze findet.

  Jede andere Auslegung würde zu abwegigen, der Logik widersprechenden Ergebnissen führen" (BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 1, RdNr 19 aE) .

• BSG, 08.04.2013 - B 11 AL 137/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Will ein Beschwerdeführer aufzeigen, dass die aufgeworfene Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist, muss er sich mit dieser Rechtsprechung und ggf auch mit dem vom LSG zitierten Schrifttum "auseinandersetzen" (vgl Senatsbeschlüsse vom 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B - und vom 8.4.2013 - B 11 AL 137/12 B; BSG Beschluss vom 22.3.2013 - B 9 V 67/12 B - alle veröffentlicht bei Juris; stRspr) .
• BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Denn eine Rechtsfrage ist auch dann nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn diese zwar noch nicht höchstrichterlich entschieden, die Antwort auf die Frage aber praktisch von vornherein außer Zweifel steht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 59; SozR 4-1500 § 160a Nr. 7;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 14d) .

 
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss die Beschwerdebegründung mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R

  Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Zum anderen verweist sie darauf, dass beim erkennenden Senat das Revisionsverfahren B 11 AL 3/13 R zu einem vergleichbaren Sachverhalt anhängig sei, für den das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz - ihrer Ansicht nach verfehlt - die Auffassung vertreten habe, die Anrechnung von Elterneinkommen verheirateter zusammenlebender, nicht mit dem behinderten Auszubildenden in einem gemeinsamen Haushalt lebender Eltern begründe einen Verstoß gegen Vorschriften des Grundgesetzes.
• BFH, 27.06.1985 - I B 27/85

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Auch die bloße Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren reicht zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht aus (BFHE 144, 137 = BStBl II 1985, 625;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 14d) .
• BSG, 09.10.1986 - 5b BJ 174/86

  Klärungsbedürftigkeit - Bedeutung der Rechtssache - Auslegung einer Norm

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Denn eine Rechtsfrage ist auch dann nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn diese zwar noch nicht höchstrichterlich entschieden, die Antwort auf die Frage aber praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 59;… SozR 4-1500 § 160a Nr. 7;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 14d) .
• BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine …

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Will ein Beschwerdeführer aufzeigen, dass die aufgeworfene Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist, muss er sich mit dieser Rechtsprechung und ggf auch mit dem vom LSG zitierten Schrifttum "auseinandersetzen" (vgl Senatsbeschlüsse vom 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B - und vom 8.4.2013 - B 11 AL 137/12 B; BSG Beschluss vom 22.3.2013 - B 9 V 67/12 B - alle veröffentlicht bei Juris; stRspr) .
• BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Will ein Beschwerdeführer aufzeigen, dass die aufgeworfene Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist, muss er sich mit dieser Rechtsprechung und ggf auch mit dem vom LSG zitierten Schrifttum "auseinandersetzen" (vgl Senatsbeschlüsse vom 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B - und vom 8.4.2013 - B 11 AL 137/12 B; BSG Beschluss vom 22.3.2013 - B 9 V 67/12 B - alle veröffentlicht bei Juris; stRspr) .
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2008 - L 8 AL 5272/07

  Anrechnung von Elterneinkommen bei der Förderung der Teilhabe behinderter …

  Auszug aus BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B

  Der Leitsatz lautet: "Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen." Damit bestätigt der 7. Senat des BSG die vorinstanzliche Entscheidung, die aus § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 126 Abs. 2 Nr. 2 SGB III) gefolgert hatte, dass generell in Fällen, in denen der behinderte Mensch nicht bei den Eltern oder - im Falle des Getrenntlebens - nicht bei einem Elternteil lebt, keine Einkommensanrechnung stattfindet (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.7.2008 - L 8 AL 5272/07 - Juris RdNr 21) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2012 - L 1 AL 39/12

• BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Selbst eine bloße Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren reicht zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit nicht aus (BSG Beschluss vom 10.7.2013 - B 11 AL 59/13 B - Juris RdNr 8 mwN) .
• BSG, 29.03.2017 - B 9 V 59/16 B

  Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Grundsatzrüge; …

  Denn eine Rechtsfrage ist auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn diese zwar noch nicht höchstrichterlich entschieden, die Antwort auf die Frage aber praktisch von vornherein außer Zweifel steht (Beschluss vom 10.7.2013 - B 11 AL 59/13 B), etwa weil sich die Rechtsfrage unmittelbar und eindeutig anhand der gesetzlichen Vorschriften beantworten lässt (BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 3 KR 32/12 B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 9 AS 422/16
  Das ist (unter anderem) dann der Fall, wenn eine Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist oder wenn die Antwort auch ohne eine solche Klärung praktisch außer Zweifel steht (st Rsp des BSG, s. bspw Beschl. v. 7. Oktober 2014 - B 10 ÜG 13/14 B, juris Rn 5; Beschl. v. 14. Mai 2014 - B 6 KA 67/13 B, juris Rn 11; Beschl. v. 16. Dezember 2013 - B 10 ÜG 13/13 B, juris Rn 6; Beschl. v. 10. Juli 2013 - B 11 AL 59/13 B, juris Rn 6;… Beschl. v. 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/10 R, SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 = juris, jeweils Rn 8; Senatsbeschl. v. 25. November 2014 - L 9 AS 657/14 NZB [B.1.]; Senatsbeschl. v. 28. August 2014 - L 9 AS 1335/13 NZB;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn 313;… vgl Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 160 Rn 8a).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 9 AS 423/16
  Das ist (unter anderem) dann der Fall, wenn eine Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist oder wenn die Antwort auch ohne eine solche Klärung praktisch außer Zweifel steht (st Rsp des BSG, s. bspw Beschl. v. 7. Oktober 2014 - B 10 ÜG 13/14 B, juris Rn 5; Beschl. v. 14. Mai 2014 - B 6 KA 67/13 B, juris Rn 11; Beschl. v. 16. Dezember 2013 - B 10 ÜG 13/13 B, juris Rn 6; Beschl. v. 10. Juli 2013 - B 11 AL 59/13 B, juris Rn 6;… Beschl. v. 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/10 R, SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 = juris, jeweils Rn 8; Senatsbeschl. v. 25. November 2014 - L 9 AS 657/14 NZB [B.1.]; Senatsbeschl. v. 28. August 2014 - L 9 AS 1335/13 NZB;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn 313;… vgl Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 160 Rn 8a).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 9 AS 657/14
  Das ist (unter anderem) dann der Fall, wenn eine Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist oder wenn die Antwort auch ohne eine solche Klärung praktisch außer Zweifel steht (st Rsp des Bundessozialgerichts (BSG), s. bspw Beschl. v. 7. Oktober 2014 - B 10 ÜG 13/14 B, juris Rn 5; Beschl. v. 14. Mai 2014 - B 6 KA 67/13 B, juris Rn 11; Beschl. v. 16. Dezember 2013 - B 10 ÜG 13/13 B, juris Rn 6; Beschl. v. 10. Juli 2013 - B 11 AL 59/13 B, juris Rn 6;… Beschl. v. 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/10 R, SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 = juris, jeweils Rn 8; Senatsbeschl. v. 28. August 2014 - L 9 AS 1335/13 NZB;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn 313;… vgl Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 160 Rn 8a).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 1335/13
  Das ist der Fall, wenn eine Frage bereits höchst-richterlich geklärt ist oder wenn die Antwort auch ohne eine solche Klärung praktisch außer Zweifel steht (st Rsp des Bundessozialgerichts (BSG), s. bspw Beschl. v. 16. Dezember 2013 - B 10 ÜG 13/13 B, juris Rn 6; Beschl. v. 10. Juli 2013 - B 11 AL 59/13 B, juris Rn 6;… Beschl. v. 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/10 R, SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 = juris, jeweils Rn 8;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn 313;… vgl Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 160 Rn 8a).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 1334/13
  Das ist der Fall, wenn eine Frage bereits höchst-richterlich geklärt ist oder wenn die Antwort auch ohne eine solche Klärung praktisch außer Zweifel steht (st Rsp des Bundessozialgerichts (BSG), s. bspw Beschl. v. 16. Dezember 2013 - B 10 ÜG 13/13 B, juris Rn 6; Beschl. v. 10. Juli 2013 - B 11 AL 59/13 B, juris Rn 6;… Beschl. v. 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/10 R, SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 = juris, jeweils Rn 8;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn 313;… vgl Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 160 Rn 8a).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2018 - L 4 KR 252/16
  Die Klärungsfähigkeit fehlt, wenn eine Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist oder wenn die Antwort auch ohne eine solche Klärung praktisch außer Zweifel steht (…stRspr des BSG, bspw Beschl. v. 31. Juli 2017 - B 1 KR 47/16 B, SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 = juris, jeweils Rn 6, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - B 10 ÜG 13/13 B, juris Rn 6; Beschl. v. 10. Juli 2013 - B 11 AL 59/13 B, juris Rn 6;… Beschl. v. 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/10 R, SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 = juris, jeweils Rn 8;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, Rn 313;… vgl Leitherer, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl 2017, § 160 Rn 8a).